Gültigkeit ab Mai 2021

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Allgemeines und Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Liberkee GmbH oder eines mit ihr verbundenen Unternehmens („Anbieter“) mit ihren Kunden („Kunde“).

1.2 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob Anbieter die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 651 BGB) und die Lieferung von Serviceleistungen.

1.3 Sofern nichts anderes vereinbart, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Bestelleingangs des Kunden gültigen und aktuellsten Fassung. Diese gelten als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass in jedem Einzelfall ein gesonderter Hinweis auf diese notwendig ist, sofern diese bei der ersten Bestellung in der zu dieser Zeit geltenden Fassung in Textform vorgelegt wurden.

1.4 Auch wenn beim Abschluss gleichartiger Verträge hierauf nicht nochmals hingewiesen wird, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters in ihrer bei Abgabe der Erklärung des Kunden unter www.liberkee.com/agb abrufbaren Fassung, es sei denn, die Parteien vereinbaren schriftlich etwas anderes.

§ 2 Kollision mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden

2.1 Bei und nach Abschluss des Vertrages besteht zwischen dem Anbieter und dem Kunden („Parteien“) Einigkeit darüber, dass im Rahmen des Vertragsverhältnisses ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sollen. Abweichende Vereinbarungen können nicht konkludent, beispielsweise durch vorbehaltslose Belieferung, geschlossen werden, bedürfen der Schriftform und können insbesondere nicht durch widersprüchliche oder zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden begründet werden.

2.2 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung des Anbieters maßgebend.

§ 3 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang

3.1 Gegenstand dieser Geschäftsbedingungen ist unter anderem die Bereitstellung von Standardsoftware und die Einräumung der Nutzungsrechte nach § 4, außerdem die beim Kauf mitbestellten Dienstleistungen und Waren.

3.2 Der Kunde hat vor Vertragsabschluss überprüft, dass die Spezifikation der Software seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Ihm sind die wesentlichen Funktionsmerkmale und -bedingungen der Software bekannt. Der Anbieter übernimmt ausdrücklich keine Garantien, sofern nicht individualrechtlich zwischen den Parteien ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist. Produktbeschreibungen, Darstellungen, Testprogramme usw. sind Leistungsbeschreibungen, jedoch keine Garantien.

3.3 Der Kunde verpflichtet sich, dass er die Ware einschließlich der Software nur für den vereinbarten Gebrauch und nur gemäß der vereinbarten Nutzungsbedingungen einsetzt.

3.4 Maßgebend für Umfang, Art und Qualität der Lieferungen und Leistungen der Software ist der beiderseits unterzeichnete Vertrag oder die Auftragsbestätigung des Anbieters, sonst das Angebot des Anbieters. Sonstige Angaben oder Anforderungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Vertragspartner dies schriftlich vereinbaren oder der Anbieter sie schriftlich bestätigt hat. Nachträgliche Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung oder der schriftlichen Bestätigung durch den Anbieter.

3.5 Der Anbieter erbringt alle Lieferungen und Leistungen nach dem Stand der Technik bei Abschluss eines Vertragsverhältnisses.

$ 4 Rechte des Kunden an der Software

4.1 Die Software ist rechtlich geschützt. Das Urheberrecht, Patentrechte, Markenrechte und alle sonstigen Leistungsschutzrechte an der Software sowie an sonstigen Gegenständen, die der Anbieter dem Kunde im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung überlässt oder zugänglich macht, stehen im Verhältnis der Vertragspartner ausschließlich dem Anbieter zu. Soweit die Rechte Dritten zustehen, hat der Anbieter entsprechende Verwertungsrechte.

4.2 Der Kunde hat keinen Anspruch auf Überlassung des Quellprogramms. Das geistige Eigentum an

der Software und Hardware einschließlich der dahinter stehenden Technologien und des dahinter stehenden Know-hows bleiben beim Anbieter.

4.3 Die SIM-Karte verbleibt im Eigentum des Anbieters, soweit nicht individualvertraglich eine andere Regelung getroffen wurde bzw. die SIM-Karte nicht durch den Anbieter gestellt wird. Der Anbieter behält sich bei vertragswidriger oder rechtsmissbräuchlicher Verwendung das Recht vor, die SIM-Karte zu sperren.

4.4 Der Anbieter ist gegenüber dem Kunden berechtigt, Open Source-Software zu verwenden, sofern diese nach seiner Kenntnis (i) als freie Open Source-Software zur Verfügung gestellt wird oder (ii) der Anbieter aufgrund einer separaten Nutzungsvereinbarung zur Verwendung und zur Bereitstellung an Dritte berechtigt ist. Die Open Source-Software stellt eine erforderliche System-Komponente dar, ist aber nicht Bestandteil des Verkaufs.

4.5 Der Kunde ist nur berechtigt, die Software für eigene Zwecke zu verwenden. Der Anbieter räumt dem Kunden hierfür ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizensierbares, frei widerrufliches Nutzungsrecht ein.

4.6 Der Kunde darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters die Software nicht vervielfältigen oder speichern.

4.7 Der Kunde darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters keine Kopien erstellen. Urheberrechtsvermerke, Warenzeichen und Produktkennzeichnungen dürfen nicht gelöscht, geändert oder unterdrückt werden. Nicht mehr benötigte Kopien sind zu löschen oder zu vernichten. Eine Weitergabe an Dritte ist ausdrücklich nicht gestattet. Das Öffnen der Hardware, De-Kompilation oder Re-Engineering oder sonstige Modifikation der Soft- und Hardware sind dem Kunden nicht gestattet.

4.8 Der Kunde darf die Software ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht Dritten zur Nutzung überlassen. Der Kunde hat dafür Gewähr zu leisten, dass im Falle der Nutzungsüberlassung an Dritte, der Dritte in gleicher Weise gegenüber dem Anbieter verpflichtet wird.

4.9 Alle anderen Verwertungshandlungen, insbesondere die Vermietung, der Verleih und die Verbreitung in körperlicher oder unkörperlicher Form, der Gebrauch der Software durch und für Dritte (z.B. durch Outsourcing, Rechenzentrumstätigkeiten, Application Service Providing) sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht erlaubt.

4.10 Eingriffe jeglicher Art in die Software sind nur ausnahmsweise und nur nach vorheriger Zustimmung des Anbieters und auch nur gemäß dessen Instruktionen zu Zwecken der Fehlerbeseitigung und auch dann nur in dem Umfang zolässig, wie sie zur bestimmungsgemäßen Benutzung der Programme notwendig sind.

4.11 Im Falle eines Verstoßes des Kunden gegen diese § 4 behält sich der Anbieter eine sofortige Beendigung der Dienstleistungen vor und kann von seinem sofortigen Kündigungsrecht Gebrauch machen.

4.12 Vertragsgegenstände, Unterlagen, Vorschläge, Testprogramme usw. des Anbieters, die dem Kunden vor oder nach Vertragsabschluss zugänglich werden, gelten als geistiges Eigentum und als Geschäfts- und Betriebsgeheimnis des Anbieters. Sie dürfen ohne schriftliche Gestattung des Anbieters nicht in gleich welcher Weise genutzt werden und sind nach §13 geheim zu halten.

4.13 An geänderter, erweiterter oder neu erstellter Software erwirbt der Kunde dieselben Rechte wie an der Standardsoftware.

§ 5 Vertragsschluss und Vertragsinhalt

5.1 Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn der Anbieter dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen hat, an denen sich der Anbieter Eigentums- und Urheberrechte vorbehält.

5.2 Die Bestellung der Ware durch den Kunden wird nur als verbindliches Vertragsangebot angesehen, wenn die Bestellung schriftlich erfolgt.

5.3 Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

5.4 Der Inhalt des Vertrages ergibt sich ausschließlich aus der Auftragsbestätigung und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sofern die Auftragsbestätigung des Anbieters vom Auftrag des Kunden abweicht, kommt der Vertrag mit dem in der Auftragsbestätigung genannten Inhalt zustande, wenn der Kunde nicht innerhalb von fünf Werktagen ab Erhalt der Auftragsbestätigung ausdrücklich und schriftlich gegenüber dem Anbieter widerspricht.

5.5 Andere Inhalte, insbesondere solche aus von dem Anbieter verwendeten Prospekten oder sonstigen Verkaufsunterlagen werden nur dann Gegenstand des Vertrages, wenn sie ausdrücklich in der Auftragsbestätigung aufgeführt werden.

5.6 Die in der Auftragsbestätigung genannten Verkaufspreise beziehen sich ausschließlich auf die verkauften Waren und verstehen sich ab Werk des jeweiligen Werkes des Anbieters exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer in der jeweiligen Höhe.

§ 6 Lieferung, Versand und Annahme der Waren

6.1 Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. vom Anbieter bei Annahme der Bestellung angegeben.

6.2 Verzögerungen im Rahmen der Lieferung können dem Anbieter nur dann angelastet werden und Ansprüche des Kunden begründen, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig vom Anbieter verschuldet wurden. Dazu zählen in keinem Fall Verzögerungen, die durch höhere Gewalt oder sonstige Ereignisse verursacht wurden, die sich dem Einflussbereich des Anbieters entziehen. Letzteres ist zum Beispiel dann anzunehmen, wenn der Anbieter für die Herstellung oder Lieferung der vertraglichen Waren seinerseits von Waren oder Dienstleistungen eines Dritten abhängig ist und dieser Dritte die Waren oder Dienstleistungen nicht rechtzeitig bereitstellt. Der Anbieter übernimmt nicht das Beschaffungsrisiko. Sofern verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, nicht eingehalten werden können, wird der Anbieter den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist der Anbieter berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird der Anbieter unverzüglich erstatten.

6.3 Der Versand der Waren durch den Anbieter erfolgt an die Versand- und Lieferadresse des Kunden. Versand- und Lieferadresse ist, sofern der Kunde gegenüber dem Anbieter nicht ausdrücklich etwas anderes angibt, diejenige oder eine der Adressen, die im Auftragsschreiben des Kunden angegeben ist.

6.4 Für die Lieferung anfallende Versand- und Verpackungskosten sind vom Kunden ebenso zu tragen wie sonstige Kosten, die für den Transport, Import und Export der Ware öffentlich-rechtlich oder zivilrechtlich anfallen, sofern es sich nicht um Kosten handelt, die auf ein mindestens grob fahrlässiges Verschulden des Anbieters zurückzuführen sind.

6.5 Die Lieferung beziehungsweise der Versand erfolgt durch den Anbieter selbst oder durch einen vom Anbieter beauftragten Dritten. Die Auswahl der konkreten Versand- oder Lieferart übernimmt der Anbieter. Eine Versicherung für den Transport, zum Beispiel gegen Diebstahl oder Transportschäden, wird durch den Anbieter nur abgeschlossen, wenn dies mit dem Kunden auf dessen Wunsch schriftlich vereinbart wurde. In diesem Fall trägt der Kunde die Kosten für die Versicherung.

6.6 Für den Gefahrenübergang gelten folgende Regelungen:

a) Soweit die Waren aus den Geschäftsräumen des Anbieters ausgeliefert werden, geht das Risiko der Beschädigung oder des Verlustes der Waren auf den Kunden im Zeitpunkt, in dem der Anbieter den Kunden informiert, dass die Ware zur Abholung bereitsteht, über.

b) Soweit die Waren nicht aus den Geschäftsräumen des Anbieters ausgeliefert werden, geht das Risiko der Beschädigung oder des Verlustes der Waren auf den Kunden im Zeitpunkt der Übergabe oder, wenn sich der Kunde im Annahmeverzug befindet, in dem Zeitpunkt, in dem der Anbieter die Übergabe an der vereinbarten Versand- und Lieferadresse anbietet, über.

c) Ist ein Dritter mit dem Transport der Waren betraut, erfolgt der Gefahrenübergang, sobald der Anbieter die Waren dem Dritten übergeben hat.

6.7 Gerät der Kunde mit der Annahme der Waren in Verzug, kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten, wenn er dem Kunden eine mindestens siebentägige Nachfrist zur Annahme gesetzt hat und bis dahin keine Annahme erfolgt ist. Der Rücktritt schließt weitere Ansprüche aufgrund des Annahmeverzuges nicht aus.

§ 7 Pflichten des Kunden

7.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Waren bei Annahme auf Transportschäden zu kontrollieren. Liegen derartige Schäden vor, hat er sie unverzüglich zu dokumentieren und gegenüber dem Anbieter schriftlich und mit Lichtbildern anzuzeigen. Der Anbieter hat dem Kunde sodann unverzüglich mitzuteilen, ob der Kunde die Waren zurücksenden oder zur Abholung bereitstellen soll. Die Kosten des Rücktransports trägt in diesem Fall der Kunde.

7.2 Im Hinblick auf die Software gilt darüber hinaus Folgendes: Der Kunde testet gründlich jedes Modul auf Verwendbarkeit in der konkreten Situation, bevor er mit die Software in sein bestehendes System integriert oder in sonstiger Weise mit der produktiven Nutzung beginnt, spätestens jedoch vier Wochen nach Auslieferung. Dies gilt auch für Programme, die der Kunde im Rahmen der Gewährleistung und eines Pflegevertrages bekommt. Der Kunde ist verpflichtet dem Anbieter die Testergebnisse unverzüglich nach Abschluss der Tests mitzuteilen. Erhält der Anbieter innerhalb einer Frist von 5 Wochen nach Auslieferung keine Testergebnisse durch den Kunden übermittelt, gilt die Software als getestet und als mangelfrei.

7.3 Der Kunde trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass die Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z. B. durch Datensicherung, Dokumentation der Softwarenutzung, Störungsdiagnose, regelmäßige Prüfung der Ergebnisse, Notfallplanung). Es liegt in seiner Verantwortung, die Funktionsfähigkeit der Arbeitsumgebung der Software sicherzustellen.

7.4 Der Kunde verpflichtet sich, mit dem Anbieter zu kooperieren und diesem beispielsweise erforderliche Schnittstellen bekannt zu geben und diesen über Änderungen bei den Schnittstellen im Vorfeld zu informieren. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, Updates zur Fehlerbeseitigung oder zur Systemoptimierung aufzuspielen.

§ 8 Zahlungen des Kunden

8.1 Alle Rechnungen des Anbieters sind ohne jeden Abzug innerhalb einer Zahlungsfrist von vierzehn (14) Tagen nach dem Rechnungsdatum fällig; Wenn die Zahlungsfrist ohne Eingang einer Zahlung verstreicht, ist der Kunde in Verzug. Der Rechnungsbetrag ist auf das Geschäftskonto oder eines der Geschäftskonten einzuzahlen, die in der Rechnung angegeben sind.

8.2 Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Anbieter nach seiner Wahl berechtigt, a) den Vertrag zu kündigen oder b) weitere Lieferungen an den Kunden auszusetzen oder c) den Kunden mit Zinsen auf den nicht bezahlten Betrag zu belasten, die sich auf 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz belaufen, bis endgültig und vollständig gezahlt wurde.

8.3 Der Anbieter ist berechtigt, vom Kunden die Vorauszahlung des geschuldeten Entgelts zu verlangen, wenn er nach Vertragsschluss gesicherte Kenntnis davon erlangt, dass das Risiko besteht, dass der Kunde aufgrund von mangelnder Zahlungsfähigkeit die geschuldete Summe in Zukunft nicht begleichen kann. Das Verlangen muss dem Kunden schriftlich mitgeteilt werden.

8.4 Leistet der Kunde in der Folge und nach Ablauf einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt der Nachricht nicht, ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

8.5 Tritt in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine wesentliche Verschlechterung ein, wird insbesondere die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, so kann der Anbieter für noch ausstehende Lieferungen unter Fortfall des Zahlungszieles, Barzahlung, Vorauszahlung oder anderweitige Sicherheit vor Ablieferung der Ware verlangen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt und Verfügungen des Kunden über die Ware

9.1 Die Waren verbleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller offenen Forderungen aus dem Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und Kunde im Eigentum des Anbieters.

9.2 Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn er vor der vollständigen Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen Rechtsgeschäfte mit Dritten vornehmen will, die die Waren betreffen und die eine dingliche Verfügung dieser auch nur mittelbar zur Folge haben. In diesem Fall hat er mitzuteilen, welche Art von Geschäft abgeschlossen und wer der Geschäftspartner werden soll.

9.3 Der Kunde hat dem Geschäftspartner, mit dem er ein Rechtsgeschäft im Hinblick auf die Waren vornehmen will, vor Abschluss des Geschäfts schriftlich mitzuteilen, dass die Waren noch im Vorbehaltseigentum des Anbieters stehen. Das entsprechende Schreiben in Kopie hat der Kunde unverzüglich dem Anbieter zu übermitteln.

9.4 Dingliche Verfügungen über die Ware darf der Kunde bis zur vollständigen Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen nur mit der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung des Anbieters vornehmen. Diese Zustimmung kann der Anbieter auch schon bei Abschluss des Vertrages erklären.

9.5 Kommt es vor der vollständigen Erfüllung der Zahlungsverpflichtung zu einer dinglichen Verfügung des Kunden über die im Eigentum des Anbieters stehenden Waren, so gilt – unabhängig davon, ob die Verfügung genehmigt war oder nicht – folgendes:

Erfolgt die Verfügung

a) durch eine Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung der Waren nach Maßgabe der §§ 946-950 BGB, so erwirbt der Anbieter anteiliges Miteigentum an den neuen Waren, und zwar in der Höhe, die dem Wertverhältnis, in dem die Waren und die damit verbundenen, vermischten oder verarbeiteten Gegenstände stehen, entspricht. § 947 Abs. 2 BGB bleibt unberührt, sofern die Waren des Anbieters die Hauptsache darstellen;

b) durch einen Weiterverkauf und Übereignung der Ware oder des nach Ziffer 5 a) hergestellten Gegenstands, ist der Kunde verpflichtet, gegenüber dem Anbieter innerhalb einer Frist von sieben Tagen schriftlich die Abtretung der Ansprüche aus dem Weiterverkauf zu erklären, soweit diese abtretbar sind. Der Anbieter akzeptiert diese Abtretung. Eine weitere und gesonderte Annahmeerklärung ist nicht mehr erforderlich;

c) durch eine sonstige Verfügung über die Waren, so ist der Kunde ebenfalls verpflichtet, gegenüber dem Anbieter innerhalb einer Frist von sieben Tagen schriftlich die Abtretung der Ansprüche aus dem der Verfügung zugrunde liegenden Kausalgeschäft zu erklären, soweit diese abtretbar sind und die Waren betreffen. Der Anbieter akzeptiert diese Abtretung. Eine weitere und gesonderte Annahmeerklärung ist nicht mehr erforderlich.

9.6 In den Fällen der Ziffer 5 b) ist der Anbieter verpflichtet, die ihm übertragenen Rechte und Forderungen auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert dieser Sicherheiten die Forderungen gegen den Kunden um mehr als 10% übersteigt. Der Anbieter entscheidet, welchen Teil der Sicherheiten er freigibt.

9.7 In den Fällen der Ziffer 5 a) hat der Kunde einen Anspruch auf Rückübertragung des Eigentums gegenüber dem Anbieter, in den Fällen der Ziffern 5 b) und c) steht dem Kunden ein Anspruch auf Rückübertragung dieser Forderungen zu, sofern alle Zahlungsverpflichtungen des Kunden gegenüber dem Anbieter vollständig erfüllt worden sind.

9.8 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu benachrichtigen, damit der Anbieter gemäß § 771 ZPO widersprechen kann. Unterlässt der Kunde diese Unterrichtung, so haftet er für den daraus entstehenden Schaden.

§10 Sachmängel, Rechte des Kunden bei Sachmängeln

10.1 Alle Angaben über die Beschaffenheit der Ware, die der Kunde vom Anbieter durch Verkaufskataloge, Preislisten oder sonstige Werbeunterlagen erhält, sind in keinem Fall als Beschaffungsverträge oder Garantien anzusehen. Vereinbarungen dieser Art müssen zwischen den Vertragspartnern ausdrücklich schriftlich getroffen werden.

10.2 Die Software befindet sich in der vereinbarten Beschaffenheit und eignet sich ohne weitere Vereinbarung für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung zum gewöhnlichen Gebrauch. Die Software hat die bei dieser Art von Software zu erwartende Beschaffenheit, ist jedoch nicht frei von Mängeln. Einschränkungen in der Funktionalität des Programms, die durch Hardwaredefekte, Umgebungsbedingungen, Bedienungsfehler und ähnliche Fälle entstehen können, stellen keinen Mangel dar. Eine unerhebliche Minderung der Qualität bleibt unberücksichtigt.

10.3 Ferner übernimmt der Anbieter keine Verantwortung
a) für Mängel der Ware, die sich aus den Produktbeschreibungen und Spezifikationen des Kunden ergeben;
b) für eine Mangelhaftigkeit der Ware, wenn der fällige Kaufpreis nicht fristgerecht gezahlt wurde;
c) für Teile, Materialien oder sonstige Ausrüstungsgegenstände, die vom Kunden hergestellt wurden oder die der Kunde in Auftrag gegeben hat
d) für Produktmängel, die durch unsachgemäßen Einbau, Montage oder Gebrauch, fehlerhafte Nutzung, Fahrlässigkeit oder sonstige Gründe in der Umgebung des Kunden, einschließlich vom Kunden beauftragter Dritter, entstehen;
e) für Funktionseinschränkungen oder Systemausfälle, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen, z.B. Störungen in den mobilen Datennetzen, Verbindungsunterbrechungen jeglicher Art;
f) die genannten Haftungsausschlüsse gelten nicht in solchen Fällen, in denen Mängel auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters beruhen.

10.4 Gesetzliche Rechte aus Mängeln können vom Kunden nur geltend gemacht werden, wenn die Ware unverzüglich nach Ablieferung auf Mängel untersucht und dem Anbieter spätestens zwei Wochen nach Ablieferung durch einen schriftlichen Bericht des Kunden, in dem alle Mängel detailliert beschrieben sind, angezeigt wird. Sind Mängel bei der Anlieferung nicht erkennbar, so sind diese nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen.

10.5 Die Anzeige von Mängeln ist nicht gleichbedeutend mit der Geltendmachung von Mängelansprüchen, es sei denn, der Kunde hat dies bei der Anzeige der Mängel ausdrücklich erklärt. Andernfalls bedarf es zur Geltendmachung konkreter Ansprüche wegen Mängeln einer zusätzlichen schriftlichen Erklärung des Kunden.

10.6 Bei Mängelrügen behält sich der Anbieter das Recht vor, die beanstandete Ware zu untersuchen. Zu diesem Zweck kann er nach seiner Wahl vom Kunden verlangen, dass dieser ihm Zugang zu der Ware an ihrem derzeitigen Standort verschafft oder sich die Ware in seine Geschäftsräume zurücksenden lässt, wofür der Anbieter die anfallenden Kosten trägt. Ergibt die Überprüfung der Ware durch den Anbieter, dass die Ware nicht mangelhaft ist und dies dem Kunden hätte auffallen können, ist der Anbieter berechtigt, vom Kunden die Erstattung der ihm entstandenen Kosten, insbesondere für den Transport oder die Verladung der Ware, zu verlangen.

10.7 Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Anbieter wählen, ob er eine Nacherfüllung zur Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder eine erneute Lieferung mangelfreier Ware (Ersatzlieferung) vornehmen will. Das Recht des Anbieters zur Verweigerung der Nacherfüllung bleibt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unberührt. Der Anbieter ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde die fällige Vergütung für die Ware bezahlt, jedoch ist der Kunde berechtigt, einen Teil der fälligen Vergütung, die auf die mangelhaften Teile entfällt, zurückzubehalten.

10.8 Der Kunde hat dem Anbieter Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben und eine angemessene Frist zu setzen, in der er die Nacherfüllung vornehmen kann. Vom Anbieter ausgetauschte Ware ist auf Verlangen an den Anbieter zurückzusenden. Die Nacherfüllung umfasst nicht den Einbau oder Ausbau inkriminierter Teile. Die Kosten für den Ein- oder Ausbau werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

10.9 Zusätzlich sind Mängel bezüglich der Software schriftlich in der Weise zu rügen, dass diese Fehlersymptome umfassend beschrieben und ggf. durch schriftliche Aufzeichnungen, Ausdrucke und andere Methoden, die zur Veranschaulichung der Mängel beitragen, nachgewiesen werden. Die Mängelrüge muss darlegen, wie die aufgeführten Mängel reproduziert werden können. Bei Sachmängeln der Software hat der Anbieter ein Recht auf Nacherfüllung nach Maßgabe der folgenden Regelungen: Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Anbieters durch Beseitigung der Mängel oder durch Lieferung einer mangelfreien Software oder dadurch, dass dem Kunden aufgezeigt wird, wie er die negativen Auswirkungen der Mängel vermeiden kann. Bei mangelhafter Software sind mindestens drei Nachbesserungsversuche vom Kunden zu akzeptieren. Darüber hinaus wird erwartet, dass der Kunde eine neuere und vergleichbare Version des Programms oder eine vergleichbare frühere Version des Programms ohne die Mängel akzeptiert, sofern dies zumutbar ist. Der Anbieter hat das Recht, Nachbesserungsmaßnahmen zu verweigern, wenn diese wirtschaftlich nicht sinnvoll oder überschaubar sind. In diesen Fällen kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.

10.10 Der Kunde wird den Anbieter bei der Fehleranalyse und bei den Nachbesserungsversuchen unterstützen, indem er etwaige Probleme klar beschreibt, den Anbieter umfassend informiert und dem Anbieter die für die Beseitigung der Mängel erforderliche Zeit und Gelegenheit einräumt. Der Anbieter kann die Mängelbeseitigung nach seiner Wahl in den Räumen des Kunden oder per Fernanalyse durchführen. Der Kunde ist verpflichtet, die technischen Voraussetzungen zu schaffen und auf Verlangen des Anbieters den Zugriff auf die Software zu ermöglichen. Hierfür anfallende Kosten trägt der Kunde.

10.11 Die Vertragspartner vereinbaren folgende Fehlerklassen und Reaktionszeiten:
a) Fehlerklasse 1: Betriebsgefährdende Mängel/ der Mangel verhindert die Nutzung der Ware oder der Software: der Mangel verhindert die Nutzung beim Kunden; eine Umgehung ist nicht möglich: der Anbieter beginnt unverzüglich mit der Beseitigung der Mängel und setzt diese Aktivitäten auch außerhalb der regulären Geschäftszeiten (werktags zwischen 08:00 Uhr und 17:00 Uhr) vehement fort.
b) Mängelklasse 2: Unkritische Betriebsstörungen: der Mangel beeinträchtigt den Betrieb beim Kunden erheblich / der Mangel beeinträchtigt die Nutzung der Ware: die Nutzung der Software beim Kunden ist unter Verwendung eines Workarounds oder mit vorübergehenden Einschränkungen oder Erschwernissen realisierbar: nach rechtzeitiger Meldung beginnt der Anbieter mit der Beseitigung solcher Mängel, soweit zumutbar, am selben Tag, bei verspätetem Eingang der Meldung zu Beginn des nächsten Werktages. Der Anbieter wird seine Bemühungen während der üblichen Geschäftszeiten fortsetzen. Der Anbieter kann zunächst eine vorübergehende Umgehung anbieten und die Mängel zu einem späteren Zeitpunkt beseitigen, wenn dies für den Kunden zumutbar ist.
c) Mängelklasse 3: Sonstige Mängel: Der Anbieter wird die Mängel mit dem nächsten regulären Programm-Update beseitigen, wenn dies für den Kunden zumutbar ist.

10.12 Die Verjährungsfrist für etwaige Ansprüche des Kunden wegen Mängeln beträgt drei Monate. Die Frist beginnt mit der Ablieferung der Ware an den Kunden. Für Ansprüche, die auf mangelhafter Ware oder auf Vorsatz oder Täuschung durch den Anbieter beruhen oder soweit der Anbieter eine Garantie übernommen hat, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

§11 Haftungsbeschränkungen und Schadensersatzansprüche

11.1 Soweit sich aus den Bedingungen (einschließlich weiterer Regelungen) nichts anderes ergibt, haftet der Anbieter bei einer Verletzung dieser vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

11.2 Der Anbieter haftet für etwaige Ansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – auf der Grundlage der Gefährdungshaftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter (und zwar unter Vorbehalt von Milderungsgründen, die sich aus dem Haftungsmaßstab nach den gesetzlichen Vorschriften ergeben können, z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur a) für Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit b) für Ansprüche aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht). b) für Ansprüche aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf); in diesen Fällen ist der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf 10 % des Auftragswertes je Schadensfall und 5 % des Auftragswertes für alle Schadensfälle aus und im Zusammenhang mit dem gesamten Vertrag.c) Die Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffer 2 gelten auch für eine Pflichtverletzung durch bzw. für einen Personenkreis, für deren Verletzung der Anbieter nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften haftet. Sie gelten nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit dieser Ware übernommen hat und für etwaige Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

11.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffer 2. gelten auch für den Ersatz von Aufwendungen und Beistellungen.

§12 Weitere Rechte und Pflichten des Kunden

12.1 Der Kunde kann gegen fällige Zahlungen nur dann aufrechnen, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Die Gegenforderung ist nur dann unbestritten oder rechtskräftig festgestellt, wenn sich beide Vertragspartner dem Grunde und der Höhe nach einig sind. Dies ist erst dann anzunehmen, wenn die Gegenforderung mindestens in Höhe des aufzurechnenden Betrages vom Anbieter schriftlich bestätigt wurde; weitergehende gesetzliche Vorschriften zur Aufrechnung bleiben unberührt.

12.2 Der Kunde kann Rechte aus dem Vertragsverhältnis nur mit schriftlicher Zustimmung des Anbieters abtreten. Ein Abtretungsverlangen hat der Kunde unverzüglich und schriftlich an den Anbieter zu richten. Erfolgt eine Übertragung von Rechten ohne vorherige Zustimmung des Anbieters, gilt das nicht gestellte oder abgelehnte Verlangen als Verbot der Abtretungsvereinbarung zwischen den Vertragspartnern. § 354a HGB bleibt unberührt.

12.3 Der Kunde darf keine Maßnahmen veranlassen oder durch Dritte veranlassen lassen, die die Rechte am geistigen Eigentum, wie sie vom Anbieter im Zusammenhang mit der Ware benutzt werden, verletzen können. Insbesondere dürfen Markennamen oder sonstige Kennzeichen, die auf den Waren des Anbieters aufgedruckt oder angebracht sind, vom Kunden nicht verdeckt, verändert oder entfernt werden.

12.4 Will der Kunde die Ware weiterverarbeiten, insbesondere zu neuen Produkten, so sichert er dem Anbieter zu, dass die neuen Produkte keine gewerblichen Schutzrechte Dritter verletzen; der Kunde stellt den Anbieter von einer etwaigen Haftung aus solchen Verletzungen frei und übernimmt alle Kosten, die dem Anbieter in einem solchen Fall entstehen, in dem er sich gegen Ansprüche aus einer Verletzung verteidigen muss.

§13 Vertraulichkeit und Datenschutz

13.1 Die Vertragspartner verpflichten sich vertraglich, Gegenstände, die ihnen vor und während der Vertragsdurchführung von ihrem jeweiligen Vertragspartner zugänglich gemacht werden (wie z.B. Software, Unterlagen, Informationen über Preise und Verkaufsbedingungen, die rechtlich geschützt sind und / oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse enthalten oder als vertraulich bezeichnet sind), jederzeit und über die Dauer des Vertrages hinaus vertraulich zu behandeln, soweit diese nicht bereits ohne Verstoß gegen die Vertraulichkeitsvereinbarung öffentlich bekannt geworden sind. Jeder Vertragspartner wird diese Gegenstände so verwahren, dass ein Zugriff Dritter ausgeschlossen ist. Verletzt der Kunde seine Geheimhaltungspflicht, so ist er verpflichtet, dem Anbieter für jeden Fall der Zuwiderhandlung einen Schadensersatz in Höhe von 10 % des Auftragswertes mit dem Kunden, mindestens jedoch EUR 10.000,- als Vertragsstrafe gemäß § 13 unter gleichzeitigem Verzicht auf den gesetzlichen Einwand der Fortsetzungsfeststellungsklage zu zahlen. Die Vertragsstrafe ist dabei nach billigem Ermessen zu bestimmen. In Fällen, in denen die Vertragspartner keine Einigung erzielen, ist die Entscheidung eines Schiedsrichters, d.h. eines vom Präsidenten des Oberlandesgerichts Düsseldorf ernannten Richters des Oberlandesgerichts Düsseldorf, nach Stellungnahme beider Vertragspartner (eine schriftliche Stellungnahme ist ausreichend) rechtsverbindlich.

13.2 Der Kunde wird nur denjenigen Mitarbeitern und sonstigen Dritten Zugang zu den Vertragsgegenständen gewähren, die zur Erfüllung ihrer betrieblichen Aufgaben Zugang zu diesen haben müssen. Er wird diese Personen entsprechend über den Verschlusscharakter dieser Gegenstände belehren.

13.3 Der Anbieter verarbeitet die Daten des Kunden, soweit dies zur Erfüllung der Geschäftsprozesse erforderlich ist, unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Der Anbieter darf den Kunden nach erfolgreicher Erledigung seiner Aufgaben als Referenzkunden benennen.
Der Kunde verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, seine Kunden über das Tracking und die Erfassung von Fahrzeugdaten zu informieren, sofern der Kunde diese Funktion nutzen möchte. Der Anbieter verpflichtet sich, die Daten gemäß den datenschutzrechtlichen Bestimmungen, den gesetzlichen Vorgaben oder auf Verlangen des Kunden zu löschen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass alle Daten auf den IT-Systemen des Anbieters in einem europäischen Rechenzentrum gespeichert sind. Abweichende Standorte für die Datenspeicherung sind unter Berücksichtigung der jeweils anfallenden Kosten zu vereinbaren.

§14 Sonstige Vertragsklauseln

14.1 Für diese Bedingungen und alle Verträge, die sich auf sie beziehen, gelten die Richtlinien und Vorschriften des deutschen Rechts, es sei denn, diese Bedingungen stellen abweichende Vereinbarungen dar, dann gelten die gesetzlichen Vorschriften. Nicht anwendbar sind die Richtlinien und Vorschriften des UN-Kaufrechts (CISG).

14.2 Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesen Bedingungen und aus Verträgen, die sich auf diese Bedingungen beziehen, ist die Stadt Wuppertal. Der Anbieter hat das Recht, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

14.3 Abweichungen von den Geschäftsbedingungen für Verträge, die sich auf diese beziehen, können nur vorgenommen werden, wenn die beiden Vertragspartner ihnen ausdrücklich, einvernehmlich und schriftlich zustimmen. Werden die Abweichungen bei Vertragsschluss und nicht nachträglich festgelegt, so gelten diese nur, wenn sie in der Auftragsbestätigung des Anbieters ausdrücklich aufgeführt sind. Die vorgenannten Regelungen gelten auch dann, wenn auf das Schriftformerfordernis verzichtet wird.

14.4 Sollten einzelne Klauseln der Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll eine wirksame und durchführbare Bestimmung treten, die dem von beiden Vertragspartnern mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.